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SDAJ Essen: SchülerInnen Politik

SchülerInnen Politik

Keine Angst vorm Schulstreik






Auch wenn LehrerInnen und Schulleitung mit Strafen drohen – sie können euch nicht daran hindern, am Streik teilzunehmen.

100.000 SchülerInnen und Schüler haben an den Schulstreiks im vergangenen November teilgenommen. Viele haben es sich zweimal überlegt, ob sie zum Streik kommen: Lehrer, Schulleiter und Medien haben an einigen Orten mit Drohungen und Einschüchterungen versucht, die Leute vom Streik fernzuhalten. Auch bei den Schulstreiks im Juni müssen wir uns auf solche Versuche einstellen – und uns deshalb klar machen, wie wir uns dagegen wehren können.
An einigen Schulen hieß es: Die TeilnehmerInnen am Streik werden mit einem schriftlichen Verweis bestraft, die Streikenden bekommen die doppelte Fehlstundenzahl eingetragen usw. Bei anderen Gelegenheiten haben Schulleiter den SchülerInnen sogar mit Anzeigen bei der Polizei gedroht, wenn sie an einer Demo teilnehmen.


Illegale Einschüchterung

Aber all diese Maßnahmen sind illegal. Für die Teilnahme an einer Demo dürfen keine Strafen verhängt werden. Auch für Schülerinnen und Schüler gelten die im Grundgesetz geregelten Grundrechte. Kein Schulleiter kann das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aufheben, auch wenn er es noch so gerne möchte. Gegen all diese Maßnahmen kann man sich zu Wehr setzten, und die Erfahrungen zeigen auch, dass das funktioniert. Das wissen natürlich auch die Schulleiter. Sie wissen aber auch, dass viele sich allein von den Drohungen schon einschüchtern lassen und aus Angst vor Strafen nicht am Schulstreik teilnehmen wollen. Wenn ihr am 17. Juni in den Unterricht geht, anstatt für eure Bildung zu demonstrieren, dann haben diese Herrschaften ihr Ziel erreicht.

Schulpflicht vs. Versammlungsfreiheit

Die Gegner des Schulstreiks argumentieren, dass es ja immer noch die Schulpflicht gebe und man eben nach Schulschluss demonstrieren müsse. Diese Leute wissen, dass wir mit Demonstrationen in der Schulzeit viel mehr Aufmerksamkeit erregen und viel größeren Druck erzeugen. Sie wollen uns mit zweifelhaften juristischen Spielereien daran hindern, für unser Recht auf Bildung auf die Straße zu gehen.
Doch wenn zwei Rechtsgüter – in diesem Falle Schulpflicht und Versammlungsfreiheit – im Widerspruch zueinander stehen, dann muss zwischen diesen Rechtsgütern abgewogen werden. Das sieht dann so aus: „Schul(pflicht)gesetze und Rechtsverordnungen ermöglichen in allen Ländern eine kurzfristige Befreiung vom Schulbesuch aus wichtigen Gründen. Das gilt für familiäre Anlässe ebenso wie für religiöse Veranstaltungen. [...] Es geht nicht an, dass die Schule bei der Beurlaubung aus privatem Anlass großzügig verfährt, die Beteiligung an einer Demonstration hingegen ausnahmslos unterbindet", so der Jurist Prof. em. Dr. Hermann Avenarius in der Frankfurter Rundschau vom 2. April 2003.
Wenn also die Teilnahme an einer Demonstration den Schulbesuch nicht ernsthaft gefährdet, dann können SchülerInnen durchaus dafür entschuldigt werden. Allerdings muss es sich dabei um einen Einzelfall handeln, das heißt, es darf nur sehr selten vorkommen. Minderjährige SchülerInnen müssen sich von den Eltern entschuldigen lassen. Die Schule entscheidet anschließend, ob diese Entschuldigung akzeptiert wird. Dabei spielt auch eine Rolle, ob der/ die Schüler/in Einfluss auf den Termin der Demo nehmen konnte.

Demonstrationsrecht erkämpfen!

Juristisch gesehen kann eine Schule also DemoteilnehmerInnen entschuldigen. Ob sie dies allerdings tut, liegt meist in ihrem eigenen Ermessen. Wir wollen aber unsere Demo nicht vom guten Willen des Klassenlehrers oder des Direktors abhängig machen.
Wenn ihr als Einzelpersonen mit eurem Lehrer verhandelt, ob er euch entschuldigt, könnt ihr oft Pech haben. Natürlich gibt es LehrerInnen, die die Forderung nach einem demokratischen Bildungssystem, das allen Jugendlichen eine gute Bildung bietet, unterstützen. Wenn der/ die Lehrer/in aber nicht von selbst bereit ist, euch zu entschuldigen, wird es etwas schwieriger. Denn dann müsst ihr an der Schule entsprechenden Druck erzeugen. Zum Beispiel könnt ihr mit vielen gemeinsam das Gespräch mit eurem Lehrer suchen. So seid ihr nicht allein und habt bessere Karten. Oder holt euch Unterstützung von dem/ der Verbindungslehrer/in. Schließlich ist es seine/ ihre Aufgabe, in Konflikten zwischen Lehrern und Schülern zu vermitteln. In vielen Fällen kommt ihr auf diese Weise zum Ziel: Ihr könnt am Schulstreik teilnehmen, ohne unentschuldigte Fehlstunden eingetragen zu bekommen oder anders bestraft zu werden.
Eine weitere Möglichkeit ist, dass die Bezirks- oder Stadtschülervertretung eine Vollversammlung einberuft. An dieser dürfen alle SchülerInnen teilnehmen. Wenn also die Vollversammlung zufällig zur gleichen Zeit und am gleichen Ort wie die Demo stattfindet, könnt ihr alle zur Demo gehen und euch dafür entschuldigen lassen.

Gemeinsam Druck machen

Wenn all das nichts hilft, bleibt nur eins: Ihr müsst an der Schule Öffentlichkeit erzeugen, um Lehrer und Schulleitung unter Druck zu setzen. Zum Beispiel könnt ihr einen Aushang am schwarzen Brett machen, in dem ihr die Schulleitung auffordert, euch ungestraft an der Demo teilnehmen zu lassen. Umso mehr Leute von eurem Problem wissen, umso mehr Leute darüber diskutieren und euch unterstützen, desto einfacher habt ihr es, euch durchzusetzen. Klar ist in jedem Fall: Wenn ihr konsequent bleibt, habt ihr gute Chancen, euch durchzusetzen. Und das ist allemal besser, als sich mit Drohungen ruhig stellen zu lassen. Schließlich wollen wir uns das Demonstrieren nicht verbieten lassen.

Verbündete suchen

Natürlich ist es sehr schwer, einen solchen Konflikt durchzuhalten. Holt euch deshalb die Unterstützung von Freunden und von Lehrern, die dazu bereit sind. Schließlich sind die LehrerInnen genauso Opfer der gegenwärtigen Bildungspolitik wie wir: Sie müssen in übergroßen Klassen arbeiten und haben unzumutbare Arbeitszeiten. Auch Eltern und die Elternbeiräte unterstützen in vielen Fällen die Forderung nach einer Schule für alle. Deshalb sind auch sie häufig wichtige Verbündete, wenn es darum geht, unsere Rechte zu verteidigen.

Aber die Versicherung?

Immer wieder werden SchülerInnen – besonders aus den unteren Jahrgängen – davor gewarnt, am Streik teilzunehmen, weil sie dort nicht versichert seien. Ein Frankfurter Schulleiter hat der SV seiner Schule gesagt: Wenn ihr zum Schulstreik aufruft, seid ihr verantwortlich für die jüngeren SchülerInnen, die mitkommen.
Tatsache ist: In der Schule und auf dem Schulweg ist man gegen Unfälle usw. versichert. Das gilt auf der Demonstration natürlich nicht. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass die SV oder irgendwelche Einzelpersonen in Haftung genommen werden können! Auch das ist eine unsinnige Behauptung des Schulleiters, um die SV politisch zu beeinflussen.
Wie gefährlich ist es denn nun, an einer der Schulstreik-Demos teilzunehmen? Die TeilnehmerInnen treffen sich und demonstrieren gemeinsam durch die Stadt. Ständig sind auch ältere MitschülerInnen dabei, die sich um Probleme der anderen kümmern können. Das Risiko, auf der Demo überfahren oder vom Blitz getroffen zu werden, ist sehr gering. Daher empfiehlt POSITION: Ob versichert oder nicht – mach mit beim Schulstreik.

Schulpolitik

Schulpolitik


Wie sieht’s aus in unseren Schulen?

Ausstattung & Qualität
Lernen in deutschen Schulen macht nur in den seltensten Fällen Spaß. Das liegt an mehreren mangelhaften Punkten im Bildungssystem.
1.) Die Klassen sind zu groß. 9% der Klassen in NRW umfassen mehr als 30 Schüler, auch die Übrigen liegen nur knapp unter der 30er Marke. Bei einer derartigen Klassenstärke ist es auch für den besten Lehrer nahezu unmöglich, ansprechenden Unterricht zu machen
2.) Die Lehrer sind zu alt. Etwa 44% der Lehrer in NRW sind älter als 51 Jahren, nur etwa 25% sind jünger als 40. Das Durchschnittsalter liegt inzwischen bei 47,1 Jahren
3.) Die Gebäude sind marode und allgemein schlecht ausgerüstet. Wer kennt sie nicht, die kaputten Fenster, die fehlenden Stühle, die nicht ausreichend vorhandenen Computerräume? Vor allem bei den immer beliebteren Gesamtschulen gibt es auch noch ein Problem mit der Größe der Schulen. Oftmals wird der SV-, oder Oberstufenraum zum Opfer eines neuen Klassenraumes.

Drei-gliedriges Schulsystem
Obwohl inzwischen mehrmals, unter anderem durch die PISA Studie, festgestellt wurde, dass das deutsche Schulwesen, zu früh über die Zukunft seiner Schüler entscheidet, hat sich daran immer noch nichts geändert. Auch die Tatsache, dass es überhaupt verschiedene Schulformen (Hauptschule, Realschule…) gibt, gilt es zu überdenken, da die Länder, die bei Tests besser abschneiden, fast durchweg integrierten Unterricht in einer Schule für alle durchführen. Behauptungen, dies führe zu einer Unterforderung der Leistungsstarken und einer Überforderung der Leistungsschwachen sind schlicht und ergreifend falsch. Dadurch, dass die besseren Schüler den Schwächeren helfen, verbessern sich nicht nur ihre sozialen Kompetenzen, sondern auch ihr Fachwissen, da die Fähigkeit, etwas erklären zu können, ein noch größerer Leistungserfolg ist, als etwas lediglich anwenden zu können und vertieft darüber hinaus das Gelernte.

Chancengleichheit
In kaum einem anderen Land hängt der Schulabschluss so stark mit dem Einkommen der Eltern zusammen, wie in Deutschland.
Anstatt das zu ändern, diskutiert unsere neue NRW-Regierungspartei in Bayern schon, ob ein Schulgeld für die Oberstufe nicht angebracht sei. Die Rede ist hier von erstmal 500 € pro Schuljahr. Doch auch die SPD bringt uns an diesem Punkt nicht weiter. Sie hat im neuen Schulgesetz für NRW die Lehr- und Lernmittelfreiheit, also das Recht auf kostenlose Schulbücher und Kopien, abgeschafft und das Schoolsponsoring erlaubt.

Schoolsponsoring
Unter Schoolsponsoring versteht man jegliche Unterstützung von Schulen durch Dritte, also nicht durch den Staat. Ab dem Schuljahr 2005/2006 ist es Unternehmen, nach Genehmigung durch die Schulkonferenz, erlaubt, Schulen zu bezahlen und dafür Gegenleistungen zu erwarten. Die Gegenleistungen können von Werbeflächen, über den Verkauf von Burgern in den Pausen, bis hin zur Nutzung von Büchern einzelner Betriebe führen.
Obwohl finanzielle und materielle Unterstützung unserer Schulen dringend notwendig ist, lehnen wir Schoolsponsoring ab, da es große Gefahren birgt. Dadurch, dass es nicht für jede Schule einen „guten“ Sponsor geben wird, werden sich gute Schulen für gute oder reiche Schüler auf der Einen und schlechte Schulen für schlechte oder arme Schüler auf der anderen Seite entwickeln. Die dadurch weiter wachsende Chancenungleichheit können wir nicht akzeptieren.

Schulinhalte
Auch die Inhalte des Unterrichts würden Gefahr laufen, weiter zu verkommen, so dass am Ende nur noch die Fähigkeiten gefördert werden, die das Unternehmen unmittelbar gebrauchen kann. Ein Artikel in einer Tageszeitung im Jahre 2020 könnte, wenn man sich wagt das Horrorszenario auszumalen, mit ein wenig Glück wie folgt aussehen:
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Kein Geld mehr
Siemens-Gymnasium in Essen-Steele streicht die Fächer Sport, Musik und Kunst aus dem Stundenplan
„In Zeiten wirtschaftlicher Miseren muss man auch mal verzichten. Und in diesem Falle ist es ja gar nicht so schlimm. Keine dieser Qualifikationen wird in unserer Firma vorrausgesetzt, um angenommen zu werden. Die Schüler sind nach ihrer Schullaufbahn trotzdem bestens für eine Karriere bei uns geeignet.“, sagte ….
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Die Entwicklung zeigt jedenfalls schon seit Jahren genau in diese Richtung. An vielen Schulen, wie z.B. an der Frida-Levy Gesamtschule, gibt es für leistungsschwache SchülerInnen die Möglichkeit, während des 10 Schuljahres an einem Projekt teilzunehmen, welches sich „Beruf und Schule (BuS)“ nennt. Anstatt der normalen 5 Tage Woche gehen BuS- Schüler nur 2 Tage in der Woche zur Schule, die anderen drei Tage verbringen sie in einem Betrieb. Dadurch erhöht sich für die Jugendlichen zwar die Chance, einen Ausbildungsplatz zu finden, ihre Chance, sich genug Wissen anzueignen, um die Welt zu verstehen, am gemeinschaftlichen kulturellen und politischen Leben teilzuhaben und zu eigenständigen Menschen zu werden, wird ihnen dafür aber genommen. Das darf nicht sein!

Zentrale Tests und Prüfungen
Um dem Problem des Entstehens von Leistungsunterschieden zwischen den verschiedenen Schulen entgegen zu wirken, werden in NRW verschiedene einheitliche Tests eingeführt:

1.) Lernstandserhebungen (LSH)
werden in den neunten Klassen in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathe geschrieben. Sie gehen (noch) nicht direkt in die Note ein, verhindern durch die immensen Korrekturzeiten, die sich durch sie für Lehrer ergeben, jedoch die dritte Klassenarbeit im betroffenen Halbjahr. Damit fällt eine Arbeit, in der man seine Note noch einmal aufbessern hätte können, weg.
Desweiteren fallen einige zusätzliche Themen der Vorbereitung für die Lernstandserhebungen zum Opfer.

2.)zentrale Prüfungen für FOR (Fachoberschulreife) und Abitur
werden gegen Ende der 10. Klasse (FOR) und der 12. bzw.13. Klasse (Abitur) in den Hauptfächern geschrieben. Sie stellen 50% der entgültigen Note dar. Hat man in der Nacht zuvor schlecht geschlafen, ist man schlecht gelaunt oder hat einen schlechten Tag erwischt und verhaut deswegen diesen Test komplett, ist die, über ein Jahr erarbeitete Note, weg. Entgegen der bisherigen Abiturklausuren, die von den Lehrern vorbereitet, zur Kontrolle nach Düsseldorf geschickt und dann geschrieben wurden, hat der Lehrer nun keine Möglichkeit mehr, auf besondere Stärken oder Schwächen einzugehen, bzw. im Unterricht auf die Interessen der SchülerInnen einzugehen.

Schulzeitverkürzung
Hauptsächlich um Geld zu sparen wird das 13. Schuljahr für Alle, die 2005 und später in die fünfte Klasse kommen, abgeschafft. Korrekt gesagt wird das 11. Schuljahr, also die Eingangsphase für die Oberstufe abgeschafft, was besonders für Schulwechsler von der Realschule in die gymnasiale Oberstufe zum Problem werden kann. Doch auch alle anderen sind negativ betroffen. Im Endeffekt ist es ein geklautes Jahr, ein Jahr, das durch strengeres Arbeiten am Lehrplan, also durch Streichen der wirklich interessanten Themen, zwar gerettet werden soll, aber nicht gerettet werden kann.


Leistungen dieses Systems
Die Misere wird noch deutlicher, beachtet man, wie oft welche Abschlüsse gemacht werden. 29% der Schulabgänger (NRW) haben bestenfalls einen Hauptschulabschluss in der Tasche. Knapp 7%, also jeder 14., besitzen gar keinen Abschluss und müssen sich auf ein „Leben“ von Hartz IV einstellen. Auch die Anzahl derer, die anschließend die theoretische Möglichkeit haben, zu studieren, also mindestens das Fachabitur erworben haben, liegt mit 37,4% um etwa 25% unter dem Durchschnitt der Industrienationen.

Schülervertretung (SV)
Zur Vertretung der Schüler gegenüber der Lehrer, den Eltern und der Politik gibt es eine Organisation: die Schülervertretung. Allzu oft gibt es an Schulen allerdings keine SV, oder sie fungiert nur als Organisator von Parties bzw. Schoßhündchen der Schulleitung, was fatale Folgen für uns Schüler mit sich bringt. Denn wenn Lehrer plötzlich die Möglichkeit haben, Kopiergeld, Toilettengeld und alle anderen die Schule betreffenden Themen selbstständig, ohne die Berücksichtigung und den Widerstand der Schüler, einzuführen, ist es, ohne allen Lehrer zu unterstellen sie seien böse, klar, wer am Ende die Arschkarte gezogen hat: In der Regel wir! Auch das ist auf die schlechte Leistung des Schulsystems zurückzuführen, da es in einem demokratischen Staat doch selbstverständlich sein sollte, dass Schüler zur Vertretung ihrer Rechte animiert werden…

Neues Schulgesetz
Mit Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes wird den SV en das Recht auf einen SV Raum genommen. Ihr Recht, den Klassenrat (bestehend aus allen Klassensprechern) zusammenzurufen bleibt bestehen, ihr Recht Schulvollversammlungen zu machen wird jedoch eingeschränkt, da der Schulleiter nach belieben entscheiden kann, ob er eine Vollversammlung will, oder nicht. Wenn allerdings 20% der SchülerInnen eine solche fordern, kann auch der Schulleiter nicht mehr widersprechen.
Durch die Neuaufteilung der Schulkonferenz stellt die SV an Schulen mit Oberstufe nun ein Drittel der Stimmberechtigten, was eine Weiterentwicklung darstellt, dadurch, dass bei manchen Entscheidungen eine doppelte Mehrheit (Mehrheit der Schulkonferenzmitglieder + Mehrheit der Lehrer) nötig ist, wird die Freude darüber jedoch begrenzt.

Was wir denken, wie es sein müsste:

Jeder Mensch muss, unabhängig von seiner sozialen, kulturellen oder religiösen Herkunft, den gleichen Zugang zu Bildung bekommen. Das ist nur in einer Schule für Alle, auf der alle Schüler die Chance bekommen, gleichermaßen gebildet zu werden, was die allgemeinen Themen betrifft, und an ihren persönlichen Lieblingsthemen zu arbeiten, was spezielle, über der allgemeinen Bildung stehendes Wissen betrifft, möglich. Um dieser Schule auch den entsprechenden Rahmen zu geben, muss sie eine Ganztagsschule sein. Allerdings keine im heutigen Sinne, sondern Eine, in die man gerne geht, in der jeder sich ein gutes Mittagessen leisten kann, an der es ausreichend Musik- und Sportangebote gibt.
Die Schule muss uns Jugendlichen auf ein Leben in einer Demokratie vorbereiten, deswegen muss verständnisvolles und tolerantes Verhalten untereinander, gekonntes Argumentieren, sowie kritisches Hinterfragen genauso gelehrt werden, wie fachspezifischer Stoff (also das, was man in Mathe, Englisch usw. halt lernen muss).
Die Schülervertretung (SV) muss als (wirklich) mitbestimmendes Organ der Schule angesehen werden und vor allem entsprechende Rechte besitzen. Durch sie lernen die Jugendlichen bereits im jungen Alter, sich mit Anderen zu organisieren, gegen undemokratische Entwicklungen vorzugehen und sich selbst zu vertreten. Deswegen muss ihr ein Raum als SV-Raum zur Verfügung gestellt werden.
Unterricht muss attraktiver werden! Dafür müssen sowohl die Lehrer als auch die Unterrichtsmaterialien auf den neuesten Stand gebracht werden, sowohl der Großteil der Schulgebäude renoviert werden. Aus dem gleichen Grunde, weil man in kleineren Runden bewiesenermaßen besser lernt, dürfen Klassen nicht mehr als 20 Schüler beinhalten!
Die Schulzeitverkürzung ist unverzüglich rückgängig zu machen, da sie ein Austragen von Geldnöten auf dem Rücken der Schüler darstellt. Schließlich ist Bildung ein Menschenrecht!
Keine Finanzierung von Schulen durch private Investoren; Bildung ist Aufgabe des Staates!

Ist das denn nicht nur Träumerei???

Jeder von uns kennt das Argument, das wahrscheinlich jeder BWL-Student, jeder CDU-Wähler und noch so manch Anderer anbringen würde: „Der Staat ist pleite, wir versinken doch jetzt schon in Schulden, wie soll man das denn finanzieren?“
Die Antwort ist genauso ergreifend wie schlicht. Keiner kann ernsthaft behaupten, dass es in einem hochindustrialisierten Staat, der noch dazu Exportweltmeister -vor den USA!- ist, nicht möglich wäre, mehr Geld für Bildung auszugeben, denn das Geld ist da.
Man muss nur die Frage stellen, wo es hinfließt. Wer bezahlt die Flugzeuge, U-Boote und Panzer der Bundeswehr? Wer ist treibende Kraft, wenn es um den Aufbau einer EU-Angriffsarmee zum Töten von Menschen geht? Wer erlässt Großbetrieben Millionensummen als Steuergeschenke? Das kapitalistische System des deutschen Staates.